Bauplanungsrecht und Emissionsschutz

Henriette Varga, Referentin
Referat 23 und 25, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Was sind Ihre Position und Ihr Aufgabengebiet im Staatsministerium?

Seit 1. September 2018 bin ich als Referentin zu je 50% in den Referaten 23 und 25 der Abteilung Recht, Planung und Bautechnik im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr tätig.

In Referat 25 beschäftige ich mich mit Bauplanungsrecht und in Referat 23 Umweltrecht, Baulandumlegung und Enteignungsrecht bin ich für diverse Themen zuständig, insbesondere den Immissionsschutz sowie zusätzliche Fragen, die im Zusammenhang mit dem Baurecht stehen.

Was gehört dabei zu Ihren Tätigkeiten?

Das Spektrum meiner Aufgaben ist sehr breit gefächert. Einen Schwerpunkt bilden dabei die Petitionen. Zum Teil kommen diese vom Landtag, an den Bürger über das Online-Formular der Webseite Eingaben machen können. Diese werden an die zuständigen Fachabteilungen und Fachreferate weitergeleitet. Für eine solche Petition fordern wir dann Stellungnahmen von der jeweiligen Bezirksregierung oder dem Landratsamt an, stimmen diese mit ihnen ab und geben wiederum in Abstimmung mit der Regierung oder dem Landratsamt eine eigene Stellungnahme ab, die wir ans Landtagsbüro senden. Bei Landtagspetitionen ist es auch meine Aufgabe als Referentin, die Petition gegebenenfalls in den diversen Landtagsausschüssen zu vertreten.

Darüber hinaus senden Bürger Petitionen auch an den Ministerpräsidenten, ihren jeweiligen Landtagsabgeordneten oder auch direkt an unser Ministerium. Immer wenn es dabei um baurelevante Themen geht, landen diese auf unseren Schreibtischen.

Was gehört noch zu Ihren Aufgaben?

Wir bereiten darüber hinaus Gesetzesentwürfe vor. So hatten wir in den letzten Monaten viele Referentenentwürfe, die inhaltlich von Referenten und Referatsleitern ausgearbeitet wurden. Sie werden dann den leitenden Stellen unseres Ministeriums zugesandt und intern diskutiert. Bis es zu einer Bundesratsvorlage kommt, sind wir auch maßgeblich daran beteiligt.

Wie entsteht eine solche Gesetzesvorlage? Können Sie ein Beispiel nennen?

Es handelt sich in meinem Bereich in der Regel um bauordnungsrechtliche Themen. Zum Beispiel erhalten wir den Hinweis, dass auf Grund der Koalitionsvereinbarungen ein bestimmter Artikel zu ändern sei. Wir prüfen dann, was können wir optimieren, wie können wir den Wortlaut anpassen oder muss eine Regelung ergänzt werden. Intern formulieren wir Vorschläge, diskutieren und begründen diese.

Wo schlägt mehr Ihr Herz? In Referat 23 oder 25?

Es gibt im Grunde keine strikte Grenze zwischen den beiden Referaten für mich, weil vieles zusammenhängt und referatsübergreifend zu betrachten ist. Wenn ich z.B. eine Petition zum Lärmschutz erhalte, kann es Verknüpfungen geben: Zum einen geht es um den Bebauungsplan und berührt das Bauplanungsrecht, zum anderen beschäftige ich mich mit dem Immissionsschutzrecht wegen der Lärmbelastung.

Welche Themenbereiche gibt es außer Lärmschutz in Ihrer Tätigkeit?

Zu den Themen gehören Emissionen aller Art, Erneuerbare Energien, z.B. Windkraft. Dann unterstütze ich auch das zentrale Landesportal mit inhaltlichen Themen oder aber auch die Planungshilfen für Gemeinden. Die Planungshilfen werden alle zwei Jahre neu veröffentlicht und müssen entsprechend aktualisiert werden: Welche neuen Regelungen gibt es, welche sind nicht mehr in Kraft etc. Zurzeit trage ich auch zur Vorbereitung der Baulandkommission bei. Ich koordiniere dazu die gesamten Fachbeiträge, die zur Vorbereitung der Sitzung benötigt werden, und erstelle die Sitzungsunterlagen. Organisation nimmt also auch einen gewissen Raum in meinem Aufgabenbereich ein.

Das klingt nach sehr viel Abwechslung...

Man muss sich quasi täglich mit neuen Themen und Inhalten auseinandersetzen. Das ist aber bei den meisten Referenten in unseren Abteilungen so und absolut nicht außergewöhnlich. Für mich macht es den beruflichen Alltag sehr reizvoll, denn es gibt keinen Alltagstrott.

Wie sieht ein typischer Arbeitsalltag bei Ihnen aus? Was liegt gerade auf Ihrem Schreibtisch?

Täglich kommen unterschiedliche Petitionen und kleinere Anfragen, z.B. von Ingenieurbüros: Sie stellen Fragen zu neuen Normen, wie diese zu verstehen und anzuwenden seien. Wir beantworten dabei nur allgemeine Rechtsfragen und leisten Auslegungshilfestellungen. Aktuell bin ich zudem mit organisatorischen Aufgaben beschäftigt: Beiträge von anderen Fachabteilungen anfordern, nachfassen, telefonieren. Das alles ist weniger juristisch, bedarf aber viel Sorgfalt, um die verschiedenen Beiträge zusammenzufassen und in Form zu bringen.

Wie würden Sie die Zusammenarbeit beurteilen?

Innerhalb der Abteilungen und Referate arbeiten wir sehr konstruktiv und informell zusammen. In unserer Abteilung selbst sind Architekten und Bauingenieure beschäftigt, die ich jederzeit zu fachlichen Themen fragen kann, z.B. zu Architekten- oder Bauplänen. Sie erklären mir sämtliche Sachverhalte, in die ich mich als Juristin erst einarbeiten muss. Das empfinde ich als sehr bereichernd.

Was war bisher für Sie eine besondere Herausforderung?

Ein Einführungskurs für Baureferendare, den ich gleich zu Beginn moderierte: Als Berufsanfängerin Nicht-Juristen juristische Themen nahezubringen und zu vermitteln, das ist schon eine Herausforderung. Es hat mir aber unheimlichen Spaß gemacht und war eine schöne Erfahrung zu sehen, wie die Leute mitgemacht und sich eingebracht haben.

Sie wurden also gleich von Beginn an richtig gefordert im Referat?

Ja, ich konnte ab Tag 1 etwas tun. Ich hatte erwartet, erst wochenlang eingearbeitet zu werden, doch stattdessen durfte ich meine Arbeitsleistung selbständig einbringen. Das gab mir die Bestätigung, dass man auch in meine Fähigkeiten und meine Leistung vertraut. Seitdem habe ich immer mehr Themenbereiche dazubekommen, und es wächst weiter.