Gesellschaftlich relevante Aufgaben mit Leben füllen

Claudia Heim, Referentin
Referat G2, Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Was sind Ihre Position und Ihr Aufgabengebiet im Staatsministerium?

Seit 1. November 2018 bin ich in der Abteilung G des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr tätig, das G steht für Grundsatzfragen und Politik. Jede Abteilung ist in einzelne Referate gegliedert, mein Schwerpunkt Europapolitik ist im Referat G2 Bundesrat, Bauministerkonferenz und Europapolitik angesiedelt.

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© Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr

Was genau bedeutet Europapolitik im Zusammenhang mit einem bayerischen Staatsministerium?

Im Unterschied zu den Fachabteilungen bildet die Abteilung G eine sogenannte Querschnitts- bzw. Koordinierungsabteilung. Das bedeutet, wir sind eine Schnittstelle zu vielen verschiedenen Bereichen. Ich beschäftige mich mit der Gesetzgebung auf europäischer Ebene, insbesondere mit den Gesetzgebungsverfahren, die unser Ressort betreffen. Hier ist eine Art Frühwarnsystem wichtig, um uns gegebenenfalls gemeinsam mit der Bayerischen Vertretung in Brüssel in das weitere Verfahren einschalten zu können. Zu meinen Aufgaben gehört u.a., die Politikfelder, die unser Ressort betreffen, im Blick zu haben und gegenüber dem Landtag und dem Bund zu vertreten. Dabei muss sichergestellt werden, dass die betreffenden Stellen umfassend und rechtzeitig über unsere fachliche Einschätzung informiert werden.

Als Ansprechpartnerin für die Europapolitik in unserem Ministerium arbeite ich eng mit den Fachabteilungen zusammen und unterstütze die Kollegen, indem ich EU-relevante Themen und Informationen für sie zusammenstelle.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Ganz aktuell steht beispielsweise das Thema Brexit auf der Agenda. Im Falle eines Deals haben wir ein bayerisches Übergangsgesetz vorbereitet. Wenn es jedoch zu keinem Deal kommt, ist es meine Aufgabe, zusammen mit den Fachabteilungen zu klären, welches Gesetz oder welche Verordnung geändert werden müsste. Das geht in sehr viele verschiedene Details hinein. Im Ergebnis bedeutet dies ein intensives Zusammenwirken mit allen Fachabteilungen und Fachreferaten des Hauses.

Welche Themen laufen darüber hinaus über Ihren Schreibtisch?

Von Bedeutung bei den Gesetzgebungsverfahren der EU ist insbesondere die Subsidiaritätsprüfung. Hierbei wird geprüft, inwieweit bei einem Gesetzesvorhaben der EU Bundes- oder Landeszuständigkeiten berührt werden. Genauso nehmen wir an Konsultationsverfahren der EU teil, die einer möglichen Gesetzesänderung vorgelagert sind. Ich koordiniere die Konsultationsbeiträge mit den Fachabteilungen und sende diese an die Europäische Kommission. Eine Beteiligung an Konsultationen ist meines Erachtens wichtig, da dadurch bereits im Vorfeld eines Gesetzesvorhabens eine Bewertung miteinfließen kann.

In meinen Tätigkeitsbereich fällt ebenso der Europabericht, den wir alle zwei Wochen von der Bayerischen Vertretung in Brüssel erhalten. Darin sind alle aktuellen Informationen aus dem Parlament, dem Rat und der Kommission enthalten, die ich dann ausgewertet an die Fachabteilungen weitergebe.

Das Referat G2 ist auch für die Bundesratsangelegenheiten zuständig. Hier bereiten wir die Sitzungen des Verkehrsausschusses und des Wohnungsbauausschusses des Bundesrates vor und stellen beispielsweise Anträge, mit denen die Gesetzesentwürfe des Bundes geändert werden.

Wie war Ihre bisherige juristische Laufbahn?

Ich habe vor zehn Jahren mein Zweites Juristisches Staatsexamen absolviert, war dann u.a. mehr als sechs Jahre in der Wirtschaft bei einem Arbeitgeberverband und zuletzt bei der Bayerischen Eisenbahngesellschaft, einem Tochterunternehmen des Freistaates Bayern, als Referentin der Geschäftsführung/Stabsstelle Recht tätig.

Was war für Sie ausschlaggebend, um in die öffentliche Verwaltung zu gehen?

Ich finde die Themen im Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr extrem spannend. Es sind griffige, überaus aktuelle Themen. Es ist interessant, was wir als Ministerium in den Bereichen Verkehr und Bau für die Menschen alles tun können. Wie gestalten wir Verfahren, wie wird geplant, wie funktionieren Ausschreibungsverfahren bis hin zum Bau bzw. Vollendung des Projektes. Ganz gleich, an welcher Stelle man hier tätig ist, es kommt zu Ergebnissen, die spürbar und sichtbar werden und die das Leben der Menschen beeinflussen. Das Aufgabengebiet der Europapolitik fasziniert mich dabei besonders, weil ich auch schon während meines Referendariats in der Bayerischen Vertretung in Brüssel gearbeitet habe und hier richtungsweisende Entscheidungen getroffen werden.

Wie sieht ein typischer Arbeitsalltag für Sie aus?

Heute werde ich an einer Sitzung des Europaausschusses im Bayerischen Landtag teilnehmen, bei der Konsultationsverfahren der EU auf der Tagesordnung stehen. Anschließend werde ich mich auf die Termine bei meiner Dienstreise nach Brüssel kommende Woche vorbereiten. Hier werde ich Gespräche in der Bayerischen Vertretung in Brüssel führen und u.a. am Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments teilnehmen.

Und was passiert heute noch?

Ich werde mich mit den einzelnen Gesetzesvorhaben der Europäischen Kommission zu den drei vorgeschlagenen Mobilitätspaketen befassen. Es folgt noch die Vorbereitung eines Tagesordnungspunktes der kommenden Ministerratssitzung zu europapolitischen Themen. Im Team werden wir dann noch besprechen, welche bayerischen Initiativen zu den Gesetzentwürfen und Verordnungen des Bundes eingebracht werden können.

Wie beurteilen Sie Ihre ersten zwei Monate Im Referat G2?

Als ich hier anfing, war das Ministerium in seiner jetzigen Form neu, die Abteilung G war neu und unser Referat war neu. Insofern hatten und haben wir auch die Gelegenheit, unsere Arbeit in einem gewissen Rahmen neu zu gestalten. Man kann vieles mit Leben füllen. So ist mein Anliegen, z.B. die Europapolitik in unserem Ministerium noch stärker in den Fokus zu rücken und Schwerpunkte zu setzen. Denn die Europapolitik hat Auswirkungen auf die Bürger, wie etwa die Frage, wo sie eine Entschädigung verlangen können, wenn der Flug in den Urlaub oder die Dienstreise mit der Bahn ausfällt. Auch die Frage, ob Wohnungen in Paris, Rom, Palma de Mallorca und München das ganze Jahr über nur noch an Touristen vermietet werden dürfen und dadurch dem normalen Mietwohnungsmarkt entzogen werden, beschäftigt viele Menschen in Europa. So gesehen hat meine Aufgabe gesellschaftliche Relevanz.